AGB

I. Geltungsbereich 

¹Für die Leistungen der Cleantaxx Rußfilterreinigung GmbH (Cleantaxx) gelten ausschließlich diese AGB. ²Vorsorglich widerspricht Cleantaxx der Einbeziehung anderer Geschäftsbedingungen als den Vorliegenden ausdrücklich. ³Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführen. ⁴Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. ⁵Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir nicht oder nicht nochmals ausdrücklich auf diese hingewiesen haben. ⁶Mit der Auftragserteilung/ Leistungsentgegennahme erkennt der Kunde die AGB der Cleantaxx ausdrücklich an. 

II. Vertragsgegenstand 

Cleantaxx bietet Reinigung, Instandsetzung und Austausch von Ruß-/Dieselpartikelfilterkernen (DPF) und Abgasboxen (KAT) von Verbrennungsmotoren, insb. für Pkw, Nutzfahrzeuge, Baumaschinen, Schiffe etc. sowie den Verkauf von DPF, KAT und Zubehörteilen an. 

1. Reinigung (DPF/KAT) / Instandsetzung (KAT) / Austausch (DPF/KAT) 

¹Vertragsgegenstand im Bereich der Reinigung ist grundsätzlich die Reinigung, Instandsetzung oder Austausch eines DPF/ KAT gegen Zahlung der Vergütung durch den Kunden. ²Der Kunde schickt seinen DPF/KAT (Alt-DPF/ KAT) an Cleantaxx oder lässt diesen durch Cleantaxx abholen. ³Wählt der Kunde die Reinigung, so führt Cleantaxx diese nach einem gesonderten Verfahren durch und schickt diesen gereinigten Alt-DPF/KAT wieder an den Kunden zurück. ⁴Wählt der Kunde Instandsetzung (nur KAT) werden gegen Zahlung der Vergütung durch den Kunden alte Filterkerne mechanisch entfernt und gemäß EU-Vorgabe neue (typenzertifizierte) Filterkerne in dem KAT verbaut. ⁵Diese Leistung findet keine Anwendung für Personenkraftwagen. ⁶Wählt der Kunde den Austausch des Alt-DPF/KAT, so erhält der Kunde im Austausch gegen seinen Alt-DPF /KAT einen Austausch-DPF/KAT (s. IV.1.b.) von Cleantaxx. ⁷Gegenstand des Vertrages über einen Austausch ist damit die Eigentumsübertragung des Austausch-DPF /KAT von Cleantaxx an den Kunden gegen Zahlung der Vergütung und Übertragung des Eigentums an dem Alt-DPF/KAT des Kunden an Cleantaxx. 

2. Handel 

Vertragsgegenstand im Bereich des Handels ist der Verkauf von KAT sowie DPF jeweils nebst Zubehörteilen für Nutzfahrzeuge. 

III. Vertragsschluss 

¹Ist die vom Kunden eingehende Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so kann Cleantaxx dieses innerhalb von zehn Werktagen annehmen. ²Angebote von Cleantaxx sind nur verbindlich, sofern diese von Cleantaxx schriftlich erteilt werden. ³Cleantaxx hält sich an ihre Angebote maximal sechs Monate gebunden. ⁴Sollte der Kunde innerhalb von sechs Monaten nach Angebotsunterbreitung keine schriftliche Annahmeerklärung an Cleantaxx gesandt haben, verliert das Angebot seine Wirksamkeit. ⁵Abweichungen oder Ergänzungen des Angebotes von Cleantaxx bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung seitens Cleantaxx. 

IV. Leistungen von Cleantaxx 

1. Reinigung (DPF/KAT) / Instandsetzung (KAT) / Austausch (DPF/KAT)

a. Reinigung / Instandsetzung 

¹Beauftragt der Kunde die Reinigung seines Alt-DPF/KAT ist Cleantaxx verpflichtet, diesen zu reinigen. ²Die Reinigung wird nach einem speziellen Verfahren unter Berücksichtigung von herstellerspezifischen Vorgaben durchgeführt. ³Durch die Reinigung werden Öl-, Ruß- und Ascheanteile schonend entfernt; durch die Reinigung wird das Erfordernis einer zukünftigen Reinigung nicht verhindert oder ausgeschlossen. ⁴Zum Teil ist es erforderlich, dass die Alt-DPF/KAT zum Zwecke der Reinigung aufgetrennt und nachträglich wieder verschweißt werden. ⁵Dies ist Teil der Reinigungsleistung von Cleantaxx. ⁶Darüber hinausgehende Demontagen (bspw. von Sensoren oder sonstigen Anbauteilen), die erforderlich sind, um den Alt-DPF/KAT zum Zwecke der Reinigung vorzubereiten, sind nicht Gegenstand der Reinigungsleistung und werden daher als Extraleistungen dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. ⁷Für die Instandsetzung gilt das Vorstehende entsprechend, nur dass diese sich ausschließlich auf KAT bezieht sowie statt der Reinigung die mechanische Entfernung der Filterkerne und der Einbau neuer (typenzertifizierte) Filterkerne gemäß EU-Vorgabe erfolgt. 

b. Austausch 

¹Beauftragt der Kunde den Austausch, so erhält der Kunde im Austausch gegen seinen Alt-DPF/KAT von Cleantaxx einen baugleichen, gebrauchten und nach dem Verfahren von Cleantaxx gereinigten DPF/KAT des gleichen Herstellers und der gleichen Baureihe (Austausch-DPF/KAT) übersandt. ²Beauftragt der Kunde ordnungsgemäß und unter Angabe der erforderlichen Daten den Austausch seines Alt-DPF/KAT, so ist Cleantaxx – vorbehaltlich der Annahme der Bestellung und der Verfügbarkeit des DPF/KAT – verpflichtet, einen Austausch-DPF/KAT an den Kunden innerhalb von zwei Werktagen ab Bestellung zu übersenden. ³Der Kunde erhält über die Versendung des Austausch- DPF/KAT eine Mitteilung von Cleantaxx. ⁴Cleantaxx überträgt unter dem Vorbehalt der vollständigen Kaufpreiszahlung das Eigentum an dem Austausch-DPF/KAT auf den Kunden. ⁵Der Kunde nimmt die Eigentumsübertragung unter Eigentumsvorbehalt an. ⁶Der Kunden überträgt als Gegenleistung neben der Vergütung das Eigentum seines Alt-DPF/KAT an Cleantaxx, Cleantaxx nimmt diese Übertragung des Eigentums an.7Sollte ein Austausch-DPF/KAT nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Zeit verfügbar sein, wird Cleantaxx den Kunden hierüber unverzüglich informieren.8Auf die Regelung in Ziffer VII. Leistungszeit/Warenverfügbarkeit wird verwiesen. c. Qualitätskontrolle/Kostenpauschale bei Beschädigung ¹Der Alt-DPF/KAT des Kunden wird unter Berücksichtigung der Angaben des Kunden gem. Ziffer V.1. einer Qualitätskontrolle unterzogen, wenn er bei Cleantaxx eingeht (Eingangskontrolle) bzw. nach erfolgter Reinigung vor Rückversand an den Kunden. ²Die Qualitätskontrolle beinhaltet eine Sichtkontrolle hinsichtlich äußerlich sichtbarer Beschädigungen (insb. Ausbaubeschädigungen, Verölungen, Wasserbeschädigungen). ³Des Weiteren wird eine Druckluftwiderstandsmessung vorgenommen, um anhand der Messwerte etwaige Beschädigungen festzustellen. ⁴Über die Qualitätskontrolle wird ein Protokoll gefertigt. ⁵Sollte die Qualitätskontrolle ergeben, dass eine Beschädigung vorliegt, wird Cleantaxx den Kunden hierüber unverzüglich informieren. ⁶Cleantaxx bleibt es vorbehalten, im Falle einer mitgeteilten oder einer im Rahmen der Eingangskontrolle festgestellten Beschädigung des Alt-DPF/KAT die Durchführung der beauftragten Reinigung abzulehnen.7Auf Wunsch des Kunden wird der beschädigte Alt-DPF/KAT ungereinigt an diesen gegen Zahlung einer Kostenpauschale von 90,- EUR netto wieder zurückgeschickt, andernfalls wird er von Cleantaxx entsorgt.8Cleantaxx ist berechtigt, dem Kunden ein Kaufangebot für einen Austausch-DPF/KAT zu unterbreiten (sofern verfügbar).9Ist im Falle der Bestellung eines Austausch-DPF/KAT der vom Kunden übereignete Alt-DPF/KAT gemäß Eingangskontrolle oder Mitteilung des Kunden beschädigt, so ist Cleantaxx berechtigt, dem Kunden die Kosten eines fabrikneuen baugleichen DPF/KAT desselben Herstellers in Rechnung zu stellen. d. Transport ¹Cleantaxx veranlasst gemäß Kundenauftrag den Transport des DPF/KAT. ²Der Transport umfasst sowohl die Abholung vom Kunden als auch die Rücksendung an den Kunden. ³Im Falle der Abholung wird dem Kunden ein Termin angekündigt, zu dem der abzuholende DPF/KAT bereitgestellt werden muss. ⁴Der Kunde kann den DPF/KAT auch auf eigene Veranlassung an Cleantaxx übersenden. ⁵Der Rückversand des gereinigten oder Austausch-DPF/KAT an die von dem Kunden angegebene Adresse erfolgt von Cleantaxx aus grundsätzlich als versicherter Rückversand. ⁶Die Cleantaxx Verspackungshinweise, die dem Kunden übersandt oder von diesem unter ´www.cleantaxx. com/verpackungshinweise abrufbar sind, sind vom Kunden zu beachten und einzuhalten. 

2. Handel 

¹Anlässlich der Bestellung des Kunden stellt Cleantaxx eine Verfügbarkeitsanfrage beim jeweiligen Hersteller/Lieferant. ²Cleantaxx hält nur vereinzelt Waren auf Vorrat. ³Ohne gesonderte Vereinbarung erfolgt die Lieferung ab Lager des Herstellers/Lieferanten und der angebotene Preis versteht sich zzgl. Transport. 

V. Mitwirkungspflichten des Kunden 

1. Reinigung / Instandsetzung / Austausch 

¹Der Kunde erteilt Cleantaxx den Auftrag zur Reinigung, Instandsetzung oder zum Austausch seines DPF/KAT regelmäßig schriftlich unter Verwendung des Bestellformulars und Angabe der für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen.  ²Unabhängig von der Form der Auftragserteilung ist der Kunden verpflichtet, folgende Informationen richtig und vollständig anzugeben: Fahrzeugtyp, Datum Filtereinbau, km-Stand Filtereinbau, km-Stand Ausbau, OE-Filter-Nummer, Angaben zu Selbstreinigungsversuchen, Vorschäden des DPF/KAT, Angaben zu Probleme oder Auffälligkeiten hinsichtlich der Motorlaufleistung des Fahrzeugs, Dichtungssatz erforderlich, gültige Anschrift für die Abholung und Rücksendung, bei Abholung: Ausmaße und Gewicht des Pakets / der Palette. ³Diese Angaben sind erforderlich für eine vertragsgemäße Leistungserbringung durch Cleantaxx. ⁴Der Kunde überträgt bei Bestellung eines Austausch-DPF/KAT das Eigentum an seinem Alt-DPF/KAT an Cleantaxx. ⁵Cleantaxx nimmt die Eigentumsübertragung an. ⁶Der Kunde ist verpflichtet, den ausgebauten Alt-DPF/KAT ohne Sensoren und sonstige Anbauteile an folgende Adresse zu übersenden: Cleantaxx Rußfilterreinigung GmbH, Industriestr. 12, 30855 Langenhagen.7Im Fall der Beauftragung der Abholung durch Cleantaxx ist der Kunde verpflichtet, den Alt-DPF/KAT ohne Sensoren und sonstige Anbauteile hinreichend gesichert verpackt transportfertig zu dem angekündigten Termin zur Abholung bereitzustellen.8Bestellt der Kunde einen Austausch-DPF/KAT, so hat er seinerseits mit Cleantaxx unverzüglich, regelmäßig mit Bestellung, einen Termin zu vereinbaren zur Abholung seines im Austausch zu leistenden Alt-DPF/ KAT spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Übergabe des Austausch-PF/KAT durch den Spediteur an den Kunden (Austauschfrist).9Der Kunde ist verpflichtet, seinen Alt-DPF/KAT hinreichend gesichert verpackt (gemäß der Cleantaxx Verspackungshinweise, s.o.) transportfertig zur Abholung innerhalb der Austauschfrist zu dem angekündigten Termin bereit zu stellen. ¹⁰Zum Zwecke der Übersendung des gereinigten DPF/KAT bzw. Austausch-DPF/KAT an den Kunden, hat der Kunde eine zustellungsfähige Adresse anzugeben und die Entgegennahme der Sendung zu sichern. 

2. Handel

¹Der Kunde bestellt schriftlich unter Angabe der für die Durchführung der Bestellung erforderlichen Informationen. ²Unabhängig von der Form der Auftragserteilung ist der Kunde verpflichtet, folgende Informationen richtig und vollständig anzugeben: Fahrzeughersteller/-typ, EURO-Norm, KW, OE-Nr. Katalysator, Ltr., Motorkennung, Baumuster, gültige Anschrift für die Lieferung. 

3. Zahlungspflicht/Preise/Aufrechnung 

¹Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Angebot nichts anderes ergibt, sind die Preise zuzüglich Transportkosten und sind Rechnungen von Cleantaxx nach Zugang beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. ²Über die für den Kunden entstehenden Kosten der Beauftragung erteilt Cleantaxx auf Nachfrage jederzeit Auskunft. ³Eine Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche von Cleantaxx ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder von Cleantaxx anerkannten Gegenforderungen möglich. 

VI. Eigentumsvorbehalt 

Cleantaxx behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen und Erfüllung sonstiger Gegenleistungen aus dem Vertrag vor. 

VII. Leistungszeit/Warenverfügbarkeit 

¹Ist der Austausch-DPF/KAT längerfristig nicht lieferbar, sieht Cleantaxx von einer Annahmeerklärung bzw. einem Angebot ab. ²Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. ³Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Cleantaxx dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. ⁴Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. ⁵Im Übrigen ist in diesem Fall auch Cleantaxx berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.  ⁶Hierbei werden etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.⁷Cleantaxx haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. ⁸Cleantaxx haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von Cleantaxx zu vertretenden Leistungsverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. ⁹Cleantaxx haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Leistungsverzug auf einer von Cleantaxx zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Cleantaxx ist zuzurechnen. ¹⁰Sofern der Leistungsverzug auf einer von Cleantaxx zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. ¹¹Cleantaxx haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu vertretende Leistungsverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. ¹²Im Übrigen haftet Cleantaxx im Falle des Leistungsverzugs in Höhe von max. 5% des Nettobestellwertes. 

VIII. Teilleistungen 

Cleantaxx ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit diese nicht aus der Natur heraus ausgeschlossen sind.

IX. Gewährleistung/Haftungsbegrenzung/Pflichtverletzung 

1. Gewährleistung von Cleantaxx 

¹Mängelansprüche des Kunden hinsichtlich einer Kaufsache setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. ²Soweit ein Mangel vorliegt, ist Cleantaxx nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache bzw. Neuherstellung berechtigt. ³Im Fall der Nacherfüllung trägt Cleantaxx die erforderlichen Aufwendungen bis zur Höhe des vereinbarten Preises. ⁴Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. ⁵Cleantaxx haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. ⁶Soweit Cleantaxx keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.7Cleantaxx haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.8Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.9Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.¹⁰Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Cleantaxx vom Kunden nicht den ausgebauten Alt-DPF/KAT ohne Sensoren und sonstige Anbauteile zur Reinigung erhält, so dass eine Demontage erforderlich wird.¹¹Cleantaxx haftet dann nicht für Einschränkungen oder die Aufhebung der Funktionsfähigkeit der demontierten Sensoren oder sonstigen Anbauteile.¹²Im Zusammenhang mit einem Austausch-DPF/KAT übernimmt Cleantaxx keine Haftung dafür, dass dieser für das vorgesehene Fahrzeug einsetzbar ist oder mittels des Austausch- DPF/KAT ein über die ordnungsgemäße Funktion des DPF/ KAT selbst hinausgehender Zweck (insb. die Einhaltung von Abgasnormen) erreicht wird.¹³Von Cleantaxx wird der Austausch-DPF/KAT an den Kunden nach dessen Vorgaben und Informationen übersandt.¹⁴Eine gesonderte Prüfungs- oder Hinweispflicht seitens Cleantaxx besteht diesbezüglich ausdrücklich nicht, Cleantaxx darf sich auf die Kundenangaben verlassen.¹⁵Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, mit Ausnahme im Falle der Verwendung für ein Bauwerk und Verursachung eines Mangels. ¹⁶Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. 

2. Gesamthaftung von Cleantaxx 

¹Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer VII. und IX.1. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. ²Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. ³Die Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. ⁴Soweit die Schadensersatzhaftung von Cleantaxx ausgeschlossen/ eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen. 

3. Pflichtverletzungen des Kunden 

¹Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten gem. Ziffer V.1., d.h. werden diese Angaben nur unvollständig oder falsch mitgeteilt, insbesondere hinsichtlich etwaiger Selbstreinigungsversuche, Beschädigungen oder Auffälligkeiten, so ist eine Haftung von Cleantaxx für Schäden an dem DPF/KAT des Kunden, die durch die ordnungsgemäße Leistungserbringung von Cleantaxx entstehen oder verstärkt werden, ausgeschlossen, insbesondere steht Cleantaxx nicht für die Funktionsfähigkeit dieser DPF/KAT nach erfolgter Reinigung ein. ²Ist der Kunde seiner Verpflichtung nicht hinreichend nachgekommen, insbesondere wenn der abzuholende DPF/ KAT nicht termingerecht und transportfertig verpackt bereitgestellt wurde oder die Annahme der Rücksendung nicht gesichert ist (bspw. weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde), hat der Kunde die hierdurch etwaig entstehenden Mehrkosten der erfolglosen Abholung bzw. der erfolglosen Anlieferung zu tragen. ³Der Kunde hat zudem die Kosten zu tragen, die entstehen, wenn nicht nur der ausgebaute DPF/KAT übersandt wird, und daher weiter Demontagen erforderlichen werden. ⁴Verzögert der Kunde die Abholung des von ihm für den Austausch- DPF/KAT übersandten Alt-DPF/KAT um mehr als fünf Werktage gerechnet ab dem Ende der Austauschfrist, ist Cleantaxx berechtigt, dem Kunden die Kosten eines fabrikneuen baugleichen DPF/KAT desselben Herstellers in Rechnung zu stellen und die Übersendung des Alt-DPF/KAT abzulehnen. 

X. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Schlussbestimmungen 

¹Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von Cleantaxx, ausgenommen für die Lieferung im Bereich Handel, hier ist der Erfüllungsort das Lager des jeweiligen Herstellers/ Lieferanten. ²Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und Cleantaxx gilt ausschließlich das materielle deutsche Recht unter Ausschluss der Regelungen des deutschen internationalen Privatrechts. ³Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit den Lieferungen oder Leistungen durch Cleantaxx ist Hannover. ⁴Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. 

XI. Informationen zum Datenschutz

Informationen zum Datenschutz finden Sie unter https://www.cleantaxx.com/datenschutz.

The English translation of this contract is provided for information and clarity purposes only. In the event of any discrepancies or questions of interpretation, the German version shall be the sole authoritative and legally binding version.

I. Scope

¹These General Terms and Conditions apply exclusively to the services provided by Cleantaxx Rußfilterreinigung GmbH (Cleantaxx). ²As a precautionary measure, Cleantaxx expressly objects to the inclusion of any terms and conditions other than these. ³Our General Terms and Conditions shall also apply if we perform the services without reservation whilst being aware of any conflicting or deviating terms and conditions of the customer. ⁴All agreements made between us and the customer for the purpose of executing this contract are set out in writing in this contract. ⁵These Terms and Conditions also apply to all future transactions, even if we have not expressly referred to them or have not done so again. ⁶By placing the order/accepting the service, the customer expressly accepts the Terms and Conditions of Cleantaxx.

II. Subject Matter of the Contract

Cleantaxx offers the cleaning, repair and replacement of soot/diesel particulate filter cores (DPF) and catalytic converters (CAT) for internal combustion engines, in particular for passenger cars, commercial vehicles, construction machinery, ships, etc., as well as the sale of DPFs, CATs and accessories.

1. Cleaning (DPF/CAT) / Repair (CAT) / Replacement (DPF/CAT)

¹The subject matter of the contract in the area of cleaning is, in principle, the cleaning, repair or replacement of a DPF/CAT in return for payment by the customer. ²The customer sends their DPF/CAT (used DPF/CAT) to Cleantaxx or has it collected by Cleantaxx. ³If the customer opts for cleaning, Cleantaxx carries this out using a separate procedure and returns the cleaned old DPF/CAT to the customer. ⁴If the customer opts for repair (CAT only), old filter cores are mechanically removed and, subject to EU specifications. ⁵This service does not apply to passenger cars. ⁶If the customer chooses to replace the old DPF/CAT, the customer receives a replacement DPF/CAT (see IV.1.b.) from Cleantaxx in exchange for their old DPF/CAT. ⁷The subject matter of the replacement contract is therefore the transfer of ownership of the replacement DPF/CAT from Cleantaxx to the customer in return for payment of the fee and the transfer of ownership of the customer’s old DPF/CAT to Cleantaxx.

2. Trade

The subject matter of the contract in the trade sector is the sale of KAT and DPF, together with accessories for commercial vehicles.

III. Conclusion of Contract

¹If the order received from the customer is to be classified as an offer in accordance with Section 145 of the German Civil Code (BGB), Cleantaxx may accept this within ten working days. ²Offers made by Cleantaxx are only binding if they are issued by Cleantaxx in writing. ³Cleantaxx remains bound by its offers for a maximum of six months. ⁴Should the customer not have sent a written declaration of acceptance to Cleantaxx within six months of the offer being submitted, the offer shall cease to be valid. ⁵Any deviations from or additions to Cleantaxx’s offer require written confirmation from Cleantaxx in all cases.

IV. Services provided by Cleantaxx

1. Cleaning (DPF/CAT) / Repair (CAT) / Replacement (DPF/CAT)

a. Cleaning / Repair

¹If the customer commissions the cleaning of their used DPF/CAT, Cleantaxx is obliged to clean it. ²The cleaning is carried out using a special procedure in accordance with manufacturer-specific specifications. ³The cleaning gently removes oil, soot and ash deposits; however, the cleaning does not prevent or rule out the need for future cleaning. ⁴In some cases, it is necessary for the used DPF/CAT to be cut open for cleaning purposes and subsequently welded back together. ⁵This forms part of Cleantaxx’s cleaning service. ⁶Any additional dismantling (e.g. of sensors or other attached components) required to prepare the used DPF/CAT for cleaning is not included in the cleaning service and will therefore be invoiced separately to the customer as additional services. ⁷The above applies mutatis mutandis to repairs, except that these relate exclusively to the catalytic converter and, instead of cleaning, involve the mechanical removal of the filter cores and the installation of new (type-certified) filter cores in accordance with EU regulations.

b. Replacement

¹If the customer requests a replacement, Cleantaxx will send the customer, in exchange for their old DPF/CAT, an identical, used DPF/CAT from the same manufacturer and model series that has been cleaned using Cleantaxx’s process (replacement DPF/CAT). ²If the customer duly requests the replacement of their old DPF/CAT, providing the necessary details, Cleantaxx – subject to acceptance of the order and the availability of the DPF/CAT – is obliged to send a replacement DPF/CAT to the customer within two working days of the order being placed. ³The customer shall receive notification from Cleantaxx regarding the dispatch of the replacement DPF/CAT. ⁴Cleantaxx transfers ownership of the replacement DPF/CAT to the customer, subject to full payment of the purchase price. ⁵The customer accepts the transfer of ownership subject to retention of title. ⁶In return for payment, the customer transfers ownership of their old DPF/CAT to Cleantaxx; Cleantaxx accepts this transfer of ownership. ⁷Should a replacement DPF/CAT not be available or not be available within the agreed time, Cleantaxx shall inform the customer of this without delay. ⁸Reference is made to the provision in Section VII. Performance Period/Availability of Goods.

c. Quality control/flat-rate fee for damage

¹The customer’s old DPF/CAT shall be subjected to a quality control, taking into account the information provided by the customer in accordance with Section V.1, upon receipt by Cleantaxx (incoming inspection) or after cleaning has been carried out prior to return shipment to the customer. ²The quality control comprises a visual inspection for externally visible damage (in particular damage caused during removal, oil contamination, water damage). ³Furthermore, a compressed air resistance measurement is carried out to identify any damage on the basis of the measured values. ⁴A report is drawn up regarding the quality control.⁵Should the quality control reveal that damage is present, Cleantaxx will inform the customer of this immediately. ⁶Cleantaxx reserves the right, in the event of damage to the used DPF/CAT being reported or detected during the incoming inspection, to refuse to carry out the commissioned cleaning. ⁷ At the customer’s request, the damaged old DPF/CAT will be returned to them uncleaned upon payment of a flat-rate fee of EUR 90 net; otherwise, it will be disposed of by Cleantaxx. ⁸Cleantaxx is entitled to make the customer an offer to purchase a replacement DPF/CAT (if available). ⁹If, in the event of an order for a replacement DPF/CAT, the old DPF/CAT transferred by the customer is found to be damaged following an incoming inspection or notification by the customer, Cleantaxx is entitled to invoice the customer for the cost of a brand-new, identical DPF/CAT from the same manufacturer.

d. Transport

¹Cleantaxx shall arrange the transport of the DPF/CAT in accordance with the customer’s order. ²Transport includes both collection from the customer and return to the customer. ³In the event of collection, the customer shall be notified of a date by which the DPF/CAT to be collected must be made available. ⁴The customer may also send the DPF/CAT to Cleantaxx at their own initiative. ⁵The return shipment of the cleaned or replacement DPF/CAT to the address specified by the customer is always carried out by Cleantaxx as an insured return shipment. ⁶The Cleantaxx packaging instructions, which are sent to the customer or can be accessed by the customer at www.cleantaxx.com/verpackungshinweise, must be observed and complied with by the customer.

2. Trade

¹Upon receipt of the customer’s order, Cleantaxx will submit an enquiry regarding availability to the relevant manufacturer/supplier. ²Cleantaxx only keeps a limited stock of goods. ³Unless otherwise agreed, delivery is ex-works from the manufacturer’s/supplier’s warehouse and the quoted price is exclusive of transport costs.

V. Customer’s Obligations to Cooperate

1. Cleaning / Repair / Replacement

¹The customer shall regularly place an order with Cleantaxx for the cleaning, repair or replacement of their DPF/CAT in writing, using the order form and providing the information required to carry out the order. ²Regardless of the form in which the order is placed, the customer is obliged to provide the following information correctly and in full: vehicle type, date of filter installation, mileage at installation, mileage at removal, OE filter number, details of self-cleaning attempts, previous damage to the DPF/CAT, details of any problems or abnormalities regarding the vehicle’s engine performance, whether a gasket set is required, a valid address for collection and return, and, in the case of collection: the dimensions and weight of the parcel/pallet. ³ This information is required for Cleantaxx to provide the service in accordance with the contract. ⁴When ordering a replacement DPF/CAT, the customer transfers ownership of their old DPF/CAT to Cleantaxx. ⁵Cleantaxx accepts the transfer of ownership. ⁶The customer is obliged to send the removed old DPF/CAT, without sensors and other attachments, to the following address: Cleantaxx Rußfilterreinigung GmbH, Industriestr. 12, 30855 Langenhagen. ⁷If collection is arranged by Cleantaxx, the customer is obliged to make the old DPF/CAT, without sensors and other attachments, sufficiently secured and packed ready for transport, available for collection on the agreed date. ⁸If the customer orders a replacement DPF/CAT, they must, for their part, immediately and regularly, usually with the order, to arrange a collection date for their old DPF/CAT, no later than seven days after the replacement DPF/CAT has been handed over to the customer by the carrier (exchange period). ⁹The customer is obliged to make their old DPF/CAT available for collection, sufficiently secured and packed (in accordance with Cleantaxx’s packing instructions, see above) and ready for transport, by the agreed date within the exchange period.¹⁰For the purpose of sending the cleaned DPF/CAT or replacement DPF/CAT to the customer, the customer must provide a valid delivery address and ensure that the consignment can be received.

2. Trade

¹The customer places an order in writing, providing the information required to process the order. ²Regardless of the form in which the order is placed, the customer is obliged to provide the following information correctly and in full: vehicle manufacturer/type, EURO standard, kW, OE no. of catalytic converter, litres, engine identification, model type, valid address for delivery.

3. Payment Obligation/Prices/Set-off

¹Unless otherwise stated in the order confirmation or the quotation, prices are exclusive of transport costs and invoices from Cleantaxx are due for payment immediately upon receipt by the customer, without deduction. ²Cleantaxx will provide information on the costs incurred by the customer in connection with the order at any time upon request. ³A set-off against payment claims by Cleantaxx is only possible with undisputed or legally established counterclaims, or those recognised by Cleantaxx.

VI. Retention of title

Cleantaxx retains title to the delivered goods until all payments have been received and other obligations under the contract have been fulfilled.

VII. Delivery Time/Availability of Goods

¹If the replacement DPF/CAT is unavailable for an extended period, Cleantaxx shall refrain from issuing a declaration of acceptance or a quotation. ²In this case, no contract shall be formed. ³If the product specified by the customer in the order is only temporarily unavailable, Cleantaxx shall immediately in the order confirmation. ⁴In the event of a delivery delay of more than two weeks, the customer has the right to withdraw from the contract. ⁵Furthermore, in this case, Cleantaxx is also entitled to withdraw from the contract. ⁶Any payments already made by the customer will be refunded immediately. ⁷Cleantaxx shall be liable in accordance with the statutory provisions insofar as the underlying purchase contract is a fixed-date transaction within the meaning of Section 286(2) No. 4 of the German Civil Code (BGB) or Section 376 of the German Commercial Code (HGB). ⁸Cleantaxx shall also be liable in accordance with the statutory provisions if, as a result of a delay in performance for which Cleantaxx is responsible, the customer is entitled to assert that their interest in the further performance of the contract has ceased to exist. ⁹Cleantaxx shall furthermore be liable in accordance with the statutory provisions insofar as the delay in performance is based on an intentional or grossly negligent breach of contract for which Cleantaxx is responsible; fault on the part of Cleantaxx’s agents or vicarious agents shall be imputed. ¹⁰Where the delay in performance is due to a breach of contract arising from gross negligence for which Cleantaxx is responsible, liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage. ¹¹Cleantaxx shall be liable in accordance with the statutory provisions insofar as the delay in performance for which it is responsible is based on the culpable breach of a material contractual obligation; in which case, however, liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage. ¹²In all other respects, Cleantaxx shall be liable in the event of a delay in performance up to a maximum of 5% of the net order value.

VIII. Partial Performance

Cleantaxx is entitled to provide partial performance, provided this is not excluded by the nature of the service.

IX. Warranty/Limitation of Liability/Breach of Duty

1. Cleantaxx’s Warranty

¹Claims for defects by the customer in respect of a purchased item are subject to the customer having duly fulfilled their obligations to inspect and give notice of defects in accordance with Section 377 of the German Commercial Code (HGB). ²Where a defect exists, Cleantaxx shall be entitled, at its discretion, to remedy the defect or to deliver a new, defect-free item or to manufacture a new item. ³In the event of remedial performance, Cleantaxx shall bear the necessary costs up to the amount of the agreed price. ⁴If the subsequent performance fails, the customer is entitled, at their discretion, to demand withdrawal from the contract or a reduction in price. ⁵Cleantaxx shall be liable in accordance with the statutory provisions, provided that the customer asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of our representatives or vicarious agents. ⁶Insofar as Cleantaxx is not accused of an intentional breach of contract, liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage. ⁷Cleantaxx shall be liable in accordance with the statutory provisions insofar as we culpably breach a material contractual obligation; in this case too, liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage. ⁸Liability for culpable injury to life, limb or health remains unaffected; this also applies to mandatory liability under the Product Liability Act. ⁹Unless otherwise provided for above, liability is excluded.¹⁰This applies in particular in the event that Cleantaxx does not receive the removed old DPF/CAT from the customer without sensors and other attachments for cleaning, so that dismantling becomes necessary. ¹¹Cleantaxx shall then not be liable for any restrictions or loss of functionality of the dismantled sensors or other attachments. ¹²In connection with a replacement DPF/CAT, Cleantaxx assumes no liability for the replacement DPF/CAT being suitable for use in the intended vehicle or for the replacement DPF/CAT achieving a purpose beyond the proper functioning of the DPF/CAT itself (in particular compliance with emission standards). ¹³Cleantaxx shall dispatch the replacement DPF/CAT to the customer in accordance with the customer’s specifications and information. ¹⁴Cleantaxx is expressly under no separate obligation to inspect or provide advice in this regard; Cleantaxx may rely on the customer’s information. ¹⁵The limitation period for claims for defects is 12 months, calculated from the transfer of risk, except in the case of use in a building and the causing of a defect. ¹⁶The limitation period in the event of a supplier’s recourse under Sections 478, 479 of the German Civil Code (BGB) remains unaffected.

2. Cleantaxx’s overall liability

¹Any liability for damages beyond that provided for in Sections VII and IX.1 is excluded, irrespective of the legal nature of the claim asserted. ²This applies in particular to claims for damages arising from culpa in contrahendo, other breaches of duty or tortious claims for compensation for property damage pursuant to Section 823 of the German Civil Code (BGB). The limitation of liability also applies insofar as the customer demands reimbursement of wasted expenditure in lieu of a claim for compensation for damage in lieu of performance. ⁴Insofar as Cleantaxx’s liability for damages is excluded or limited, this also applies with regard to the personal liability for damages of our employees, staff, representatives and vicarious agents. 

3. Breaches of duty by the customer

¹If the customer breaches their duty to cooperate in accordance with Section V.1, i.e. if this information is provided incompletely or incorrectly, in particular regarding any attempts at self-cleaning, damage or abnormalities, Cleantaxx shall not be liable for damage to the customer’s DPF/CAT resulting from or exacerbated by the proper performance of Cleantaxx’s services; in particular, Cleantaxx does not guarantee the functionality of this DPF/CAT following cleaning. ²If the customer has not adequately fulfilled their obligations, in particular if the DPF/CAT to be collected was not made available on time and packed ready for transport, or if the acceptance of the return shipment is not guaranteed (e.g. because the delivered goods do not fit through the front door, front door or the staircase of the customer’s premises, or because the customer cannot be found at the delivery address provided, even though the delivery time was notified to the customer with reasonable notice), the customer shall bear any additional costs arising from the unsuccessful collection or delivery. ³The customer shall also bear the costs incurred if not only the removed DPF/CAT is sent, and further dismantling is therefore required. ⁴If the customer delays the collection of the old DPF/CAT sent by them for replacement by more than five working days from the end of the replacement period, Cleantaxx is entitled to charge the customer for the cost of a brand-new, identical DPF/CAT from the same manufacturer and to refuse to accept the return of the old DPF/CAT. 

X. Place of Performance/Jurisdiction/Final Provisions 

¹The place of performance for all obligations arising from this contract is the registered office of Cleantaxx, except for deliveries in the commercial sector, in which case the place of performance is the warehouse of the respective manufacturer/supplier. ²These terms and conditions and the entire legal relationship between the customer and Cleantaxx shall be governed exclusively by German substantive law, to the exclusion of the provisions of German private international law. ³The place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the deliveries or services provided by Cleantaxx is Hanover, Germany. ⁴Should any provision in these General Terms and Conditions be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. 

XI. Information on data protection

Information on data protection can be found at https://www.cleantaxx.com/datenschutz.

La traduzione in italiano del presente contratto ha esclusivamente scopo informativo e di comprensione. In caso di discrepanze o di questioni interpretative, fa fede esclusivamente la versione tedesca, che è giuridicamente vincolante.

I. Ambito di applicazione

¹Per i servizi di Cleantaxx Rußfilterreinigung GmbH (Cleantaxx) si applicano esclusivamente le presenti Condizioni Generali di Contratto. ²A titolo precauzionale, Cleantaxx esclude espressamente l'applicazione di condizioni generali di contratto diverse dalle presenti. ³Le nostre Condizioni Generali di Contratto si applicano anche nel caso in cui, pur essendo a conoscenza di condizioni contrarie o divergenti del cliente, eseguiamo i servizi senza riserve. ⁴Tutti gli accordi stipulati tra noi e il cliente ai fini dell'esecuzione del presente contratto sono riportati per iscritto nel presente contratto. ⁵Le presenti CGC si applicano anche a tutte le transazioni future, anche qualora non le avessimo menzionate espressamente o non le avessimo ribadite. ⁶Con l'assegnazione dell'incarico/l'accettazione della prestazione, il cliente accetta espressamente le CGC di Cleantaxx.

II. Oggetto del contratto
Cleantaxx offre servizi di pulizia, riparazione e sostituzione di nuclei di filtri antiparticolato (DPF) e convertitori catalitici (CAT) di motori a combustione, in particolare per autovetture, veicoli commerciali, macchine edili, navi ecc., nonché la vendita di DPF, CAT e accessori.

1. Pulizia (DPF/KAT) / Riparazione (KAT) / Sostituzione (DPF/KAT)

¹L'oggetto del contratto nel settore della pulizia è fondamentalmente la pulizia, la riparazione o la sostituzione di un DPF/KAT dietro pagamento del corrispettivo da parte del cliente. ²Il cliente invia il proprio DPF/KAT (DPF/KAT usato CAT) a Cleantaxx o ne fa effettuare il ritiro da parte di Cleantaxx. ³Se il cliente opta per la pulizia, Cleantaxx la esegue secondo una procedura separata e rispedisce il vecchio DPF/CAT pulito al cliente. ⁴Se il cliente opta per la riparazione (solo CAT), previo pagamento del compenso da parte del cliente, i vecchi nuclei filtranti vengono rimossi meccanicamente e, in conformità con le direttive UE. ⁵Questo servizio non si applica alle autovetture. ⁶Se il cliente sceglie la sostituzione del vecchio DPF/CAT, riceve da Cleantaxx un DPF/CAT di ricambio (cfr. IV.1.b.) in cambio del suo vecchio DPF/CAT. ⁷Oggetto del contratto di sostituzione è quindi il trasferimento della proprietà del DPF/CAT di ricambio da Cleantaxx al cliente a fronte del pagamento del corrispettivo e il trasferimento della proprietà del vecchio DPF/CAT del cliente a Cleantaxx.

2. Commercio

L'oggetto del contratto nel settore commerciale è la vendita di KAT e DPF, insieme ai relativi accessori, per veicoli commerciali.

III. Conclusione del contratto
¹Se l'ordine pervenuto dal cliente è da qualificarsi come offerta ai sensi del § 145 del BGB (Codice civile tedesco), Cleantaxx può accettarlo entro dieci giorni lavorativi. ²Le offerte di Cleantaxx sono vincolanti solo se formulate per iscritto da Cleantaxx. ³Cleantaxx rimane vincolata alle proprie offerte per un massimo di sei mesi. ⁴Qualora il cliente non abbia inviato a Cleantaxx una dichiarazione scritta di accettazione entro sei mesi dalla presentazione dell'offerta, l'offerta perde la sua efficacia. ⁵Eventuali modifiche o integrazioni all'offerta di Cleantaxx richiedono sempre la conferma scritta da parte di Cleantaxx.

IV. Prestazioni di Cleantaxx

1. Pulizia (DPF/CAT) / Riparazione (CAT) / Sostituzione (DPF/CAT)

a. Pulizia / Riparazione

¹Se il cliente commissiona la pulizia del proprio vecchio DPF/CAT, Cleantaxx è tenuta a pulirlo. ²La pulizia viene eseguita secondo una procedura speciale, tenendo conto delle specifiche del produttore. ³La pulizia rimuove delicatamente residui di olio, fuliggine e cenere; la pulizia non impedisce né esclude la necessità di una futura pulizia. ⁴In alcuni casi è necessario che il vecchio DPF/CAT venga smontato ai fini della pulizia e successivamente risaldato. ⁵Ciò fa parte del servizio di pulizia offerto da Cleantaxx. ⁶ Ulteriori smontaggi (ad es. di sensori o altri componenti aggiuntivi) necessari per preparare il vecchio DPF/CAT ai fini della pulizia non rientrano nel servizio di pulizia e vengono quindi fatturati separatamente al cliente come servizi extra. ⁷Per la riparazione vale quanto sopra di conseguenza, con la sola differenza che essa si riferisce esclusivamente al CAT e che, invece della pulizia, viene effettuata la rimozione meccanica dei nuclei filtranti e l'installazione di nuovi nuclei filtranti (certificati per il tipo) secondo le specifiche UE.

b. Sostituzione

¹Se il cliente richiede la sostituzione, Cleantaxx gli invierà, in cambio del suo vecchio DPF/CAT, un DPF/CAT identico, usato e pulito secondo il procedimento di Cleantaxx, dello stesso produttore e della stessa serie (DPF/CAT di sostituzione). ²Se il cliente richiede regolarmente e indicando i dati necessari la sostituzione del proprio vecchio DPF/CAT, Cleantaxx – fatta salva l'accettazione dell'ordine e la disponibilità del DPF/CAT – è tenuta a inviare al cliente un DPF/CAT di sostituzione entro due giorni lavorativi dall'ordine. ³Il cliente riceve da Cleantaxx una comunicazione relativa alla spedizione del DPF/CAT di ricambio. ⁴Cleantaxx trasferisce al cliente la proprietà del DPF/CAT di ricambio, con riserva del pagamento completo del prezzo di acquisto.⁵Il cliente accetta il trasferimento di proprietà con riserva di proprietà. ⁶Il cliente, a titolo di corrispettivo oltre al compenso, trasferisce la proprietà del suo vecchio DPF/CAT a Cleantaxx; Cleantaxx accetta tale trasferimento di proprietà. ⁷Qualora un DPF/CAT di ricambio non fosse disponibile o non lo fosse entro il termine concordato, Cleantaxx ne informerà immediatamente il cliente. ⁸Si rimanda alla disposizione di cui al punto VII. Tempi di esecuzione/disponibilità della merce.

c. Controllo qualità/forfait per i costi in caso di danneggiamento

¹Il vecchio DPF/CAT del cliente viene sottoposto a un controllo di qualità, tenendo conto delle indicazioni del cliente ai sensi del punto V.1., al momento del ricevimento presso Cleantaxx (controllo in entrata) o dopo la pulizia, prima della rispedizione al cliente. ²Il controllo qualità comprende un'ispezione visiva per individuare eventuali danni visibili esternamente (in particolare danni da smontaggio, tracce di olio, danni causati dall'acqua). ³Inoltre viene effettuata una misurazione della resistenza all'aria compressa per individuare eventuali danni sulla base dei valori misurati. ⁴Viene redatto un verbale relativo al controllo qualità. ⁵Qualora il controllo qualità dovesse rilevare la presenza di un danno, Cleantaxx ne informerà immediatamente il cliente. ⁶Cleantaxx si riserva il diritto, in caso di un danno segnalato o rilevato nell’ambito del controllo in entrata del vecchio DPF/CAT, di rifiutare l’esecuzione della pulizia commissionata. ⁷Su richiesta del cliente, il vecchio DPF/CAT danneggiato verrà rispedito al cliente senza essere stato pulito, previo pagamento di un forfait di 90,- EUR netti; in caso contrario, verrà smaltito da Cleantaxx. ⁸Cleantaxx ha il diritto di presentare al cliente un'offerta di acquisto per un DPF/CAT di ricambio (se disponibile). ⁹Se, in caso di ordine di un DPF/CAT sostitutivo, il vecchio DPF/CAT ceduto dal cliente risulta danneggiato in base al controllo in entrata o alla comunicazione del cliente, Cleantaxx ha il diritto di addebitare al cliente i costi di un DPF/CAT nuovo di fabbrica, identico nella struttura e dello stesso produttore.

d. Trasporto

¹Cleantaxx provvede al trasporto del DPF/CAT in base all'ordine del cliente.²Il trasporto comprende sia il ritiro presso il cliente che la restituzione al cliente.³In caso di ritiro, al cliente verrà comunicato un appuntamento entro il quale il DPF/CAT da ritirare dovrà essere reso disponibile.⁴Il cliente può anche inviare il DPF/CAT a Cleantaxx di propria iniziativa.⁵La rispedizione del DPF/CAT pulito o sostituito all'indirizzo indicato dal cliente viene effettuata da Cleantaxx sempre come spedizione assicurata.⁶Le istruzioni di imballaggio di Cleantaxx, inviate al cliente o consultabili da quest'ultimo all'indirizzo www.cleantaxx.com/verpackungshinweise, devono essere osservate e rispettate dal cliente.

2. Commercio

¹Al ricevimento dell'ordine del cliente, Cleantaxx invierà una richiesta di disponibilità al rispettivo produttore/fornitore.²Cleantaxx dispone solo di scorte limitate di merce.³Salvo diversamente concordato, la consegna avviene franco fabbrica dal magazzino del produttore/fornitore e il prezzo indicato non include le spese di trasporto.

V. Obblighi di collaborazione del cliente

1. Pulizia / Riparazione / Sostituzione

¹Il cliente dovrà effettuare regolarmente un ordine presso Cleantaxx per la pulizia, la riparazione o la sostituzione del proprio DPF/CAT per iscritto, utilizzando il modulo d’ordine e fornendo le informazioni necessarie per l’esecuzione dell’ordine.²Indipendentemente dalla forma in cui viene effettuato l’ordine, il cliente è tenuto a fornire le seguenti informazioni in modo corretto e completo: tipo di veicolo, data di installazione del filtro, chilometraggio al momento dell'installazione, chilometraggio al momento della rimozione, numero del filtro OE, dettagli sui tentativi di autopulizia, precedenti danni al DPF/CAT, dettagli su eventuali problemi o anomalie relative alle prestazioni del motore del veicolo, se è necessario un set di guarnizioni, un indirizzo valido per il ritiro e la restituzione e, in caso di ritiro: le dimensioni e il peso del pacco/pallet.³Queste informazioni sono necessarie affinché Cleantaxx possa fornire il servizio in conformità con il contratto.⁴Al momento dell'ordine di un DPF/CAT sostitutivo, il cliente trasferisce la proprietà del proprio vecchio DPF/CAT a Cleantaxx.⁵Cleantaxx accetta il trasferimento di proprietà.⁶Il cliente è tenuto a inviare il vecchio DPF/CAT smontato, senza sensori e altri accessori, al seguente indirizzo: Cleantaxx Rußfilterreinigung GmbH, Industriestr. 12, 30855 Langenhagen, Germania.⁷Se il ritiro è organizzato da Cleantaxx, il cliente è tenuto a rendere disponibile per il ritiro, alla data concordata, il vecchio DPF/CAT, privo di sensori e altri accessori, adeguatamente fissato e imballato per il trasporto.⁸Se il cliente ordina un DPF/CAT sostitutivo, deve, da parte sua, immediatamente e regolarmente, di norma al momento dell’ordine, concordare una data di ritiro per il proprio vecchio DPF/CAT, entro e non oltre sette giorni dalla consegna del DPF/CAT sostitutivo al cliente da parte del corriere (periodo di sostituzione).⁹Il cliente è tenuto a rendere disponibile per il ritiro il proprio vecchio DPF/CAT, adeguatamente fissato e imballato (in conformità con le istruzioni di imballaggio di Cleantaxx, vedi sopra) e pronto per il trasporto, entro la data concordata nel periodo di sostituzione.¹⁰Ai fini dell’invio del DPF/CAT pulito o del DPF/CAT sostitutivo al cliente, il cliente deve fornire un indirizzo di consegna valido e garantire che la spedizione possa essere ricevuta.

2. Commercio

¹Il cliente effettua un ordine per iscritto, fornendo le informazioni necessarie per l'elaborazione dell'ordine. ²Indipendentemente dalla forma in cui viene effettuato l'ordine, il cliente è tenuto a fornire le seguenti informazioni in modo corretto e completo: casa automobilistica/tipo di veicolo, norma EURO, kW, n. OE del catalizzatore, litri, identificazione del motore, tipo di modello, indirizzo valido per la consegna.

3. Obbligo di pagamento/Prezzi/Compensazione

¹Salvo diversa indicazione nella conferma d’ordine o nell’offerta, i prezzi non includono le spese di trasporto e le fatture di Cleantaxx sono esigibili immediatamente al ricevimento da parte del cliente, senza detrazioni.²Cleantaxx fornirà in qualsiasi momento, su richiesta, informazioni sui costi sostenuti dal cliente in relazione all’ordine.³La compensazione con i crediti di Cleantaxx è possibile solo con crediti in contropartita incontestati, accertati con sentenza passata in giudicato o riconosciuti da Cleantaxx.

VI. Riserva di proprietà

Cleantaxx si riserva la proprietà della merce consegnata fino al ricevimento di tutti i pagamenti e all'adempimento degli altri obblighi contrattuali.

VII. Tempi di consegna/Disponibilità della merce

¹Qualora il DPF/CAT di ricambio non sia disponibile a lungo termine, Cleantaxx si asterrà dal rilasciare una dichiarazione di accettazione o un’offerta.²In tal caso, il contratto non avrà luogo. ³Se il prodotto indicato dal cliente nell’ordine è indisponibile solo temporaneamente, Cleantaxx ne informerà cliente immediatamente nella conferma d'ordine. ⁴In caso di ritardo nella consegna superiore a due settimane, il cliente ha il diritto di recedere dal contratto.⁵ Inoltre, in questo caso anche Cleantaxx ha il diritto di recedere dal contratto.⁶In tal caso, eventuali pagamenti già effettuati dal cliente saranno rimborsati immediatamente.⁷Cleantaxx risponde secondo le disposizioni di legge, nella misura in cui il contratto di acquisto sottostante sia un contratto a termine ai sensi del § 286 comma 2 n. 4 del BGB o del § 376 dell'HGB.⁸Cleantaxx risponde inoltre secondo le disposizioni di legge, qualora, a seguito di un ritardo nell'adempimento imputabile a Cleantaxx, il cliente abbia il diritto di far valere che il suo interesse all'ulteriore adempimento del contratto è venuto meno.⁹Cleantaxx risponde inoltre secondo le disposizioni di legge, qualora il ritardo nell’adempimento sia dovuto a una violazione contrattuale dolosa o per grave negligenza imputabile a Cleantaxx; è imputabile la colpa dei rappresentanti o degli ausiliari di Cleantaxx.¹⁰Qualora il ritardo nella prestazione sia dovuto a una violazione contrattuale per grave negligenza imputabile a Cleantaxx, la responsabilità per il risarcimento dei danni è limitata al danno prevedibile e tipicamente verificatosi.¹¹Cleantaxx risponde secondo le disposizioni di legge, nella misura in cui il ritardo nella prestazione imputabile sia dovuto alla violazione colposa di un obbligo contrattuale essenziale; in tal caso, tuttavia, la responsabilità per il risarcimento dei danni è limitata al danno prevedibile e tipicamente verificatosi.¹²Per il resto, in caso di ritardo nell’adempimento, Cleantaxx risponde per un importo massimo pari al 5% del valore netto dell’ordine.

VIII. Prestazioni parziali

Cleantaxx ha il diritto di fornire prestazioni parziali, nella misura in cui ciò non sia escluso per la natura stessa della prestazione.

IX. Garanzia/Limitazione di responsabilità/Violazione degli obblighi

1. Garanzia di Cleantaxx

¹I diritti del cliente per vizi della cosa acquistata presuppongono che questi abbia regolarmente adempiuto ai propri obblighi di ispezione e reclamo ai sensi del § 377 HGB.²In caso di vizio, Cleantaxx ha il diritto, a sua discrezione, di adempiere successivamente eliminando il vizio o fornendo un nuovo bene privo di vizi o provvedendo a una nuova produzione. ³In caso di adempimento successivo, Cleantaxx si fa carico delle spese necessarie fino a concorrenza del prezzo concordato. ⁴Se l'adempimento successivo fallisce, il cliente ha il diritto, a sua discrezione, di richiedere il recesso o la riduzione del prezzo. ⁵Cleantaxx risponde secondo le disposizioni di legge, nella misura in cui il cliente faccia valere diritti al risarcimento dei danni basati su dolo o colpa grave, compreso il dolo o la colpa grave dei nostri rappresentanti o ausiliari.⁶Nella misura in cui a Cleantaxx non sia imputabile una violazione intenzionale del contratto, la responsabilità per il risarcimento dei danni è limitata al danno prevedibile e tipicamente verificabile. ⁷Cleantaxx risponde secondo le disposizioni di legge, qualora violi colposamente un obbligo contrattuale essenziale; anche in questo caso la responsabilità per il risarcimento dei danni è limitata al danno prevedibile e tipicamente verificatosi. ⁸Rimane impregiudicata la responsabilità per violazione colposa della vita, dell'integrità fisica o della salute; ciò vale anche per la responsabilità oggettiva ai sensi della legge sulla responsabilità del produttore. ⁹Salvo quanto diversamente previsto sopra, è esclusa qualsiasi responsabilità.¹⁰Ciò vale in particolare nel caso in cui Cleantaxx non riceva dal cliente il vecchio DPF/CAT smontato senza sensori e altri componenti aggiuntivi per la pulizia, rendendo così necessario uno smontaggio. ¹¹Cleantaxx non risponde quindi di limitazioni o della perdita di funzionalità dei sensori smontati o di altri componenti aggiuntivi. ¹²In relazione a un DPF/CAT sostitutivo, Cleantaxx non si assume alcuna responsabilità per il fatto che questo sia utilizzabile per il veicolo previsto o che mediante il DPF/CAT di ricambio venga raggiunto uno scopo che vada oltre il corretto funzionamento del DPF/CAT stesso (in particolare il rispetto delle norme sulle emissioni). ¹³Cleantaxx invia il DPF/CAT di ricambio al cliente secondo le sue indicazioni e informazioni.¹⁴Non sussiste espressamente alcun obbligo separato di verifica o di informazione da parte di Cleantaxx a tale riguardo; Cleantaxx può fare affidamento sulle indicazioni del cliente. ¹⁵Il termine di prescrizione per i diritti di garanzia è di 12 mesi, a partire dal trasferimento del rischio, salvo nel caso di utilizzo in un'opera edile e di causazione di un difetto. ¹⁶Il termine di prescrizione in caso di regresso del fornitore ai sensi degli articoli 478 e 479 del BGB rimane invariato. 

2. Responsabilità complessiva di Cleantaxx

¹È esclusa qualsiasi responsabilità per il risarcimento dei danni che vada oltre quanto previsto ai punti VII e IX.1, indipendentemente dalla natura giuridica della pretesa avanzata.²Ciò vale in particolare per le richieste di risarcimento danni derivanti da colpa nella stipula del contratto, da altre violazioni di obblighi o da pretese extracontrattuali per il risarcimento di danni materiali ai sensi del § 823 del BGB (Codice civile tedesco).³La limitazione di responsabilità si applica anche nel caso in cui il cliente, invece di un diritto al risarcimento del danno in sostituzione della prestazione, richieda il rimborso delle spese inutili.⁴Nella misura in cui la responsabilità per il risarcimento dei danni di Cleantaxx è esclusa/limitata, ciò vale anche per quanto riguarda la responsabilità personale per il risarcimento dei danni dei nostri dipendenti, collaboratori, rappresentanti e ausiliari. 

3. Violazione degli obblighi da parte del cliente

¹Se il cliente viola i propri obblighi di collaborazione ai sensi del punto V.1., ovvero se tali informazioni vengono comunicate in modo incompleto o errato, in particolare per quanto riguarda eventuali tentativi di autopulizia, danni o anomalie, è esclusa la responsabilità di Cleantaxx per danni al DPF/CAT del cliente causati o aggravati dalla corretta esecuzione della prestazione da parte di Cleantaxx; in particolare, Cleantaxx non garantisce la funzionalità di tali DPF/CAT dopo la pulizia.²Se il cliente non ha adempiuto in modo adeguato ai propri obblighi, in particolare se il DPF/CAT da ritirare non è stato messo a disposizione in tempo e imballato pronto per il trasporto o se l’accettazione della restituzione non è garantita (ad es. perché la merce consegnata non passa attraverso la porta d’ingresso, porta d'ingresso o dalla scala del committente o perché il committente non è stato trovato all'indirizzo di consegna da lui indicato, sebbene l'orario di consegna fosse stato comunicato al committente con un preavviso adeguato), il cliente dovrà sostenere gli eventuali costi aggiuntivi derivanti dal mancato ritiro o dalla mancata consegna.³Il cliente dovrà inoltre sostenere i costi che insorgono qualora non venga spedito solo il DPF/CAT smontato e siano quindi necessari ulteriori smontaggi.⁴Se il cliente ritarda il ritiro del vecchio DPF/CAT da lui inviato per la sostituzione di oltre cinque giorni lavorativi a partire dalla scadenza del termine di sostituzione, Cleantaxx ha il diritto di addebitare al cliente i costi di un DPF/CAT nuovo di fabbrica, identico nella struttura e dello stesso produttore, e di rifiutare l'invio del vecchio DPF/CAT. 
 

X. Luogo di adempimento/Foro competente/Disposizioni finali

¹Il luogo di adempimento per tutti gli obblighi derivanti dal presente contratto è la sede di Cleantaxx, ad eccezione della consegna nel settore commerciale, per la quale il luogo di adempimento è il magazzino del rispettivo produttore/fornitore.²Per le presenti condizioni generali di contratto e per l'intero rapporto giuridico tra il cliente e Cleantaxx si applica esclusivamente il diritto sostanziale tedesco, con esclusione delle norme del diritto internazionale privato tedesco.³Il foro competente per tutte le controversie derivanti da o relative alle forniture o alle prestazioni di Cleantaxx è Hannover, Germania.⁴Qualora una disposizione delle presenti condizioni generali di contratto fosse o diventasse inefficace, ciò non pregiudica l'efficacia delle altre disposizioni. 

XI. Informazioni sulla protezione dei dati 

Le informazioni sulla protezione dei dati sono disponibili all'indirizzo https://www.cleantaxx.com/datenschutz.